Australisches Gerichtsleben

Bevor ich mich dem Thema des heutigen Eintrags widmen kann, ein paar Worte zu den Buschbränden, die gerade eine tragische Spur der Verwüstung hinterlassen. Mittlerweile werden die Brände, die besonders schlimm im Bundesstaat Victoria wüten, der südlich von New South Wales liegt, wo ich mich befinde, als die schlimmsten in der australischen Geschichte bezeichnet. Samstag Abend hieß es noch, dass es 15 Tote gebe, mittlerweile ist die Zahl auf 131 angestiegen und es werden noch weitere Opfer befürchtet. Was mich so richtig auf die Palme bringt, ist die Annahme, dass bei etlichen Feuern von Brandstiftung ausgegangen werden muss.

Nun zu einem meiner gewohnten rasanten Themenwechsel. In einer Patentangelegenheit, die von meinem Ausbilder John betreut wird, fand heute eine Berufungsverhandlung vor dem Bundesgericht von Australien (Federal Court of Australia) statt. Australien ist hinsichtlich des Rechtssystems dem englischen Erbe verpflicht, wie auch in mancherlei anderer Hinsicht. Das bedeutet hauptsächlich, dass hier Case Law, also fallbezogene Rechtssetzung, vorherrscht im Gegensatz zum ua deutschen System der Kodifizierung. Es führt auch dazu, dass es bei den juristischen Berufen eine Trennung zwischen Prozessanwälten (Barrister) und beratenden Rechtsanwälten (Solicitor) gibt. John zählt zu letzteren, der sich, wenn ein Fall vor Gericht geht, einen Barrister sucht, der den Fall vor Gericht vertritt. Es ist jedoch so, dass der Solicitor normalerweise auch weiterhin in den Prozess eingebunden ist. Vor Gericht sieht das dann so aus, dass es vor der Richterbank (bzw der Bank mit den Gerichtsdienern) zunächst die Bank mit den Barristern gibt und dahinter eine für die Solicitors. Dahinter wiederum darf dann der Plebs sitzen.

Für mich begann der Tag damit, dass ich früher als sonst im Büro sein musste, nämlich um 08.30 Uhr, ich armes Hascherl. Kurze Zeit später gingen John, Greg (der Patentanwalt der Mandanten bei Sprusons) und ich zur Kammer (Chamber) der von uns beauftragten Barrister. John und ich zogen dabei Hackenporsches voll mit Dokumenten hinter uns her. In der Chamber gab es mit den beiden Barristers Richard, Senior Council, und Chris, Junior Council, ein vorbereitendes Palaver, während Chris einen Wagen mit Büchern vollpackte. Was für uns deutsche Juristen Palandt, MüKo und Co sind, um die Gegenseite lahm zu legen, sind in Australien die Bücher, in denen Fälle berichtet werden. Dieser Kriegswagen wurde allerdings nicht von Chris ins Gericht befördert, sondern von einem Mitarbeiter der Chamber, scheint Praktiarbeit zu sein.

Angekommen beim Gericht war ich erstmal enttäuscht, da es sich um ein modernes Bürogebäude handelt, welches den Charme der Gebäude in der Kirchstraße verströmt, nur nicht ganz so abgewrackt von innen. Den Aufbau in einem Gerichtssaal habe ich oben schon beschrieben. Ähnlich wie in Deutschland erscheinen die Richter als letztes, auch hier wird man vorm Auftritt der hohen Herrschaften zum Aufstehen aufgefordert. Dann verbeugt man sich voreinander und wird zum Hinsetzen aufgefordert. Der Teil mit dem Verbeugen wird von niederer, also nichtrichterlicher Seite, übrigens immer aufgeführt, wenn man den Saal verlässt oder betritt. Herrlich, mit der Beobachtung dieses Schauspiels habe ich mich wachgehalten. Ich hatte mich vorher bei John nach den Formalien erkundigt, damit ich keine peinlichen Momente herbei führe.

Perücken wurden heute nicht getragen, aber die Roben waren nett anzusehen. Die Senior Councils tragen eine zweiteilige schwarze Robe, eine Unterjacke, die mich an ein Dinnerjacket erinnert hat, und darüber etwas Wallendes mit angeschnittenen Fledermausärmeln. Die Junior Councils tragen nur einen robenartigen Überwurf. Beide Councils tragen dazu noch etwas, was ich nur als weißen Sabberlatz bezeichnen kann. Die Richter sind ebenfalls in schwarze, sehr einfach geschnittene Roben gewandet, auf deren linkem Revers ein breiter weinroter Seidenstreifen ist.

Die Verhandlung an sich war, gelinde gesagt, unspektakulär. Das Prozedere, zumindest in einem Berufungsverfahren, ist, dass derjenige, der Berufung eingelegt hat, ellenlang und wahnsinnig langweilig vorträgt, warum die angegriffene Entscheidung falsch ist und der Berufungsgegner verteidigt die Entscheidung. Die Gegenseite hielt einen insgesamt 4 Stunden langen Monolog, der nur sehr selten von richterlicher Seite und einer von mir sehnlichst herbei gewünschten Mittagspause unterbrochen wurde. Morgen erwartet mich dann das gleiche Spiel noch mal.

Das Thema an sich ist sehr interessant. Es geht darum, dass nach australischem Recht Neuerungspatente (Innovation Patent) zulässig sind, die geringere Eintragungsanforderungen, aber auch einen geringeren Schutz, als ordentliche Patente haben. Das Urteil in der Erstinstanz war das erste, in dem Prüfungsschritte für die Vorraussetzung eines Neuerungspatents, nämlich der innovative Schritt (innovative step), beschrieben wurde. Sinnvollerweise sollten daran nicht ganz so hohe Anforderungen wie an die Schutzvoraussetzung (inventive step) eines normalen Patents gestellt werden, was der Gegenseite aber nicht so ganz einleuchtet. Vielleicht verständlich, schließlich haben sie in der Erstinstanz verloren.

Abschließend vielen Dank an Miro Klose für die Wiederherstellung meines Weltbildes - Hertha vor Bayern ging gaaar nicht. Tut mir leid, Janis, dass sich Dortmund opfern musste.